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    DORTMUND Steht Dortmund vor einer Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung? Das würde, sagt eine Sprecherin, ergebnissoffen geprüft - doch die politischen Vorzeichen deuten stark darauf hin. Insbesondere dann, wenn man die mit Äußerungen von Polizeipräsident Gregor Lange in einer aktuellen Pressemitteilung verknüpft.

      
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      Eine von fünf Kameras in der Brückstraße. Sie wurden im Dezember 2016 installiert und übertragen ihre Bilder an Wochenenden und vor Feiertagen zwischen 22 und 7 Uhr ins Polizeipräsidium, wo sie ausgewertet werden. Archivfoto: Peter Bandermann

    Eigentlich berichtete die Pressemitteilung, die die Dortmunder Polizei am Dienstag um 11 Uhr verschickte, lediglich von zwei Körperverletzungsdelikten. Per Videoüberwachung hatten Polizisten in der Nacht zu Samstag zwei Schlägereien im Umfeld einer Kneipe beobachtet. In beiden Fällen eilten Polizisten zu der Kneipe, schrieben Anzeigen wegen Körperverletzungen und nahmen eine betrunkene Person mit.

    Interessant wird die Pressemitteilung im unteren Drittel, dort äußert sich Polizeipräsident Gregor Lange zu den Fällen: „In diesen beiden Fällen hat die seit Dezember 2016 eingerichtete Videobeobachtung zu einer schnellen Tatklärung beigetragen. Die Technik in Verbindung mit einer stärkeren Präsenz der Polizei sind wesentliche Bestandteile unserer Sicherheitsmaßnahmen rund um das Brückstraßenviertel.“ 

    Weiter wird der Polizeipräsident mit folgenden Worten zitiert: „Nach Ablauf der ersten zwölf Monate seit Einführung der Videobeobachtung werden wir resümieren müssen und ggfs. über eine Ausweitung dieser Maßnahme nachdenken.“ In welchem Umfang und an welchen Orten zur Verbesserung der Sicherheit Videotechnik zum Einsatz kommt, werde man unter Beachtung der Zielsetzungen der neuen Landesregierung entscheiden.

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  • Grote sagte, es gebe zwar viele, die auch friedlich campen wollten. „Aber wir können sie nicht von potenziellen Gewalttätern trennen.“ Man wisse, dass hinter den Camps „die militante, autonome Szene“ stehe, sagte Grote im ZDF. Die habe sich vorgenommen, zum G-20-Gipfel „den größten schwarzen Block aller Zeiten“ zu organisieren. „Das wäre eine sehr schwierige Sicherheitslage in der Stadt.“

    Grote zufolge wird „der allergrößte Teil der Proteste sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein.“ Es werde jedoch auch ein paar gewaltbereite Aktionen geben. „Dafür ist die Polizei vorbereitet.“

    Neue Zeltlager errichtet

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  • Die Aktivisten ließen indes keinen Zweifel daran, dass sie in der Hansestadt zelten wollen. Sie hatten gedroht, „Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte“ mit vielen kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Zeltlager mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte.

    Damit begannen sie am Dienstag nach dem Ablauf eines Ultimatums, das sie gesetzt hatten. Rund 40 Aktivisten bauten vor der St. Johanniskirche im Stadtteil Altona ein Camp mit rund 15 Schlafzelten auf. Bei der Suche nach Plätzen zum Zelten werden die G20-Gegner laut Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth von Kirchengemeinden unterstützt. „Es gibt viele stille Besetzungen, die im Moment noch nicht öffentlich gemacht werden. Es gibt aber, da die Kirche jetzt umgeschwenkt ist (...), auch Raum in den Kirchen und vor allem auf den Grünflächen um die Kirchen herum.“

    © DPA, REUTERSBundesregierung droht gewalttätigen G-20-Gegnern mit Härte

    Größte Zelt-Aktion war eine Mahnwache von TV-Koch Ole Plogstedt und rund 150 Aktivisten. Bei dem „Sleep-In“ unter dem Motto „Schlafen gegen das Schlafverbot“ stellten die Teilnehmer im Altonaer Volkspark mehr als 30 Zelte zum „Schauschlafen“ auf. „Mich regt es tierisch auf, dass einfache Sachen wie Schlafen oder eine Gemeinschaftsverpflegung verboten werden“, sagte Plogstedt.

    Polizei: „Sind versammlungsfreundlich“

    Ein Polizeisprecher erklärte am Abend, der Aufbau von 34 Zelten sei den Aktivisten als „Symbol für die Art ihrer Versammlung“ in einem Kooperationsgespräch gestattet worden. „Die Polizei ist versammlungsfreundlich“, betonte er. Er fügte aber hinzu, dass die Polizei dass Übernachten in den Zelten nicht zulassen werde.

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    Rangelei zwischen Polizisten und Campteilnehmern bei der Beschlagnahmung von Schlafzelten am Sonntag auf der Elbhalbinsel Entenwerder

    Bei Auseinandersetzungen bei einem Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder waren am Sonntagabend Polizei und Aktivisten aufeinandergeprallt, als die Beamten elf Zelte entfernten.

    Zum Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Freitag und Samstag werden in Hamburg mehr als 100 000 Gegendemonstranten erwartet - darunter bis zu 8000 gewaltbereite.